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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 1998 im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (Haushaltsbegleitgesetz-1998-3197)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz ( SächsAGBSHG ) vom 6. August 1991 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537) wird wie folgt geändert:

1.§ 8 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:

„(3) Kreisfreien Städten und Landkreisen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe werden im Wege einer pauschalen Abgeltung der Kosten für Sozialhilfe im ersten Jahr nach der Aufnahme der Spätaussiedler Mittel im Rahmen des Sächsischen Gesetzes über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673) zur Verfügung gestellt.“

2.Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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