Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte im Freistaat Sachsen
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-1996-5059)
§ 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675) wird wie folgt geändert:
1.In Nummer 2 wird der Betrag „4 000 DM“ durch den Betrag „3 500 DM“ ersetzt.
2.In Nummer 3 werden der Betrag „4 500 DM“ durch den Betrag „4 000 DM“ und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
3.Es wird folgende neue Nummer 4 eingefügt:
„4. der Fachkrankenhäuser 3 000 DM.“