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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a StrRehaG

§ 1 Zuständigkeit (Haftopferentschaedigungszustaendigkeitsverordnung-9709)

Für die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG sind die Haftopferentschädigungsbehörden zuständig.

Haftopferentschädigungsbehörden sind:

1.das Staatsministerium der Justiz und für Europa als oberste Haftopferentschädigungsbehörde und

2.die Landesdirektion Sachsen als obere Haftopferentschädigungsbehörde.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die obere Haftopferentschädigungsbehörde sachlich zuständig. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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