Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a StrRehaG
§ 1 Zuständigkeit (Haftopferentschaedigungszustaendigkeitsverordnung-9709)
Für die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG sind die Haftopferentschädigungsbehörden zuständig.
Haftopferentschädigungsbehörden sind:
1.das Staatsministerium der Justiz und für Europa als oberste Haftopferentschädigungsbehörde und
2.die Landesdirektion Sachsen als obere Haftopferentschädigungsbehörde.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die obere Haftopferentschädigungsbehörde sachlich zuständig. 1