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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Vollzug des Härtefallausgleiches auf land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen

§ 4 Verfahren (Haertefallausgleichsverordnung-2557)

Der Antragsteller hat einen wirtschaftlichen Schaden unverzüglich nach dessen Eintritt bei der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Bei der Anzeige sind die betroffenen Flächen mit Flurstücksnummer und -größe sowie die zur Schadensabwehr durchgeführten Maßnahmen anzugeben. Der Antrag auf Härtefallausgleich ist vom Betroffenen bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde bis spätestens 31. März für das jeweils vergangene Kalenderjahr zu stellen. Im Antrag sind die Deckungsbeitragsverluste nachzuweisen. Die untere Naturschutzbehörde entscheidet über den Antrag bei land- und fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen im Benehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen im Benehmen mit der unteren Forstbehörde. Die beteiligten land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Fachbehörden prüfen den Antrag auf die Richtigkeit der angegebenen Deckungsbeitragsverluste. 4

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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