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GrenzAendVO · Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung von Gemeindegrenzen

§ 4 Auseinandersetzung (GrenzAendVO-9515)

Die aufnehmende Gemeinde stellt die abtretende Gemeinde von den bestehenden schuldrechtlichen Verpflichtungen frei, die die abtretende Gemeinde bezüglich der nach § 2 Abs. 2 übergehenden Vermögensgegenstände eingegangen ist.

Eine weitergehende Auseinandersetzung findet nicht statt.

30.04.1994Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.1994, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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