GO · XII. Sitzungen des Landtags

§ 99 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Gegen den Ordnungsruf, die Wortentziehung und den Ausschluss von der Sitzung kann das Mitglied des Landtags bis zum Beginn der nächsten Sitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Landtag in dieser Sitzung ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Ordnungsmaßnahmen sowie der Anlass dazu werden nicht besprochen.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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