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GO · XII. Sitzungen des Landtags

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

XII. Sitzungen des Landtags

Zum Gesetz

§ 91 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluss eines Tagesordnungspunktes oder dessen Vertagung erteilen. Der Anlass ist ihr oder ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident kann verlangen, dass ihr oder ihm die Erklärung schriftlich vorgelegt wird.

01.10.2024Stand