[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fgo\u002F46":3,"norm-sn-GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070-§ 46":44,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fgo\u002F46":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070","go",164,"Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode","§ 46",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 45","Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze",{"enbez":17,"titel":18},"§ 47","Schlussabstimmung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 42","Einbringen von Gesetzentwürfen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 43","Beratungsverfahren",{"enbez":27,"titel":28},"§ 44","Erste Beratung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Zweite Beratung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 48","Entschließungsanträge",{"enbez":37,"titel":38},"§ 49","Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 50","Volksantrag",[43],"VII. Gesetzgebungsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"land":5,"quelle_amtlich":47,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Die zweite Beratung beginnt frühestens am ersten Werktag nach Schluss der ersten Beratung. Ist der Gesetzentwurf einem Ausschuss überwiesen worden, so beginnt die zweite Beratung frühestens am zweiten Werktag nach der Verteilung der Beschlussempfehlung. Sie kann früher beginnen, wenn der Landtag es auf Antrag einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestimmt.\n(2) Fand eine Ausschussberatung statt, so erhält auf Verlangen zunächst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter das Wort. Anschließend findet eine Aussprache statt, sofern der Landtag nicht auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums beschließt, davon abzusehen. Während der Aussprache ist der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter auf Verlangen vor anderen Mitgliedern des Landtags das Wort zu erteilen. Sie oder er darf dabei nicht für ihre oder seine Fraktion sprechen.\n(3) Liegt eine Beschlussempfehlung eines Ausschusses vor, bildet sie die Grundlage für die zweite Beratung. Hat der Ausschuss Ablehnung empfohlen, so bildet der Gesetzentwurf die Grundlage für die zweite Beratung.\n(4) Eine Einzelberatung oder eine Einzelabstimmung über einzelne oder mehrere selbstständige Bestimmungen des Gesetzentwurfs findet nur statt, wenn dies von sechs Mitgliedern des Landtags oder einer Fraktion bis zum Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes verlangt wird.\n(5) Im Anschluss an die Aussprache wird über vorliegende Änderungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs beraten und abgestimmt. Die Reihenfolge kann vom Landtag geändert werden. Die Änderungsanträge können als Ganzes oder in Teilen getrennt zur Abstimmung gestellt werden. Änderungsanträge können, solange die Beratung nicht geschlossen ist, von jedem Mitglied des Landtags schriftlich gestellt werden.\n(6) Sofern eine Einzelabstimmung (Absatz 4) nicht verlangt wird, wird über alle Teile des Gesetzentwurfs gemeinsam abgestimmt.\n(7) Der Landtag kann den Gesetzentwurf vor der Schlussabstimmung ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuss zurückverweisen. Dies gilt auch für bereits beratene Teile.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fgo\u002F46","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21070-GO-des-SLT-8-Wahlperiode#p46",0,[43],"2024-10-01",[],[],{"GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,56,57,64,56,57,58,65,56,57,58,59,60,61,62,66,56,57,58,59,60,61,62],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":71,"urteile":80,"urteile_weiter":81,"gerichte":82,"jahre":83,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fgo-des-slt-8-wahlperiode-21070\u002F46",[],[72,78],{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 16","Behandlung von Kommissionsvorlagen","\u002Fsn\u002Fgo\u002F16","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":79,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Fsn\u002Fgo\u002F44",[],null,[],[],{"zitiert":48,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":85,"urteile":48},2]