[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fgo\u002F21":3,"norm-sn-GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070-§ 21":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fgo\u002F21":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070","go",164,"Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode","§ 21",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 20","Aufgaben",{"enbez":17,"titel":18},"§ 22","Stärke der Ausschüsse",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 18","Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse",{"enbez":24,"titel":25},"§ 19","Einsetzung von Unterausschüssen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Federführung, Mitberatung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 23","Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse",{"enbez":34,"titel":35},"§ 24","Petitionsausschuss",[37],"VI. Ausschüsse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Wird eine Vorlage an mehrere beteiligte Ausschüsse überwiesen, so ist ein Ausschuss als federführend zu bestimmen. Dieser erstattet den Bericht gemäß § 37 Absatz 3 an den Landtag. Sofern ein mitberatender Ausschuss eine Stellungnahme oder Information nach Absatz 2 übermittelt hat, wird diese dem Bericht des federführenden Ausschusses angeschlossen.\n(2) Der mitberatende Ausschuss erstattet dem federführenden Ausschuss alsbald eine Stellungnahme zu der Vorlage. Handelt es sich bei der Vorlage um eine Unterrichtung nach § 15 Absatz 2 Satz 2, genügt eine Information des mitberatenden Ausschusses an den federführenden Ausschuss, dass die Unterrichtung behandelt wurde.\n(3) Liegt die Stellungnahme dem federführenden Ausschuss in der zweiten Ausschusswoche nach der Überweisung noch nicht vor, kann der federführende Ausschuss dem Landtag Bericht erstatten. Ein mitberatender Ausschuss kann mit dem federführenden Ausschuss eine längere Frist zur Übermittlung der Stellungnahme vereinbaren. Steht die Vorlage auf der Tagesordnung eines mitberatenden Ausschusses, der erst nach der Sitzung des federführenden Ausschusses tagt, so ist der Beschluss des federführenden Ausschusses unter den Vorbehalt der zu verabschiedenden Stellungnahme zu stellen. Ergeben sich aus der Stellungnahme Abweichungen zum Vorbehaltsbeschluss, so muss sich der federführende Ausschuss nochmals mit der Vorlage befassen.\n(4) Eine Vorlage kann nur im federführenden Ausschuss zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fgo\u002F21","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21070-GO-des-SLT-8-Wahlperiode#p21",0,[37],"2024-10-01",[],[],{"GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,50,51,57,50,51,52,58,50,51,52,53,59,50,51,52,53,54],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 15","§ 37","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":72,"urteile":73,"urteile_weiter":70,"gerichte":74,"jahre":75,"zaehler":76},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fgo-des-slt-8-wahlperiode-21070\u002F21",[64,69],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Beschlussempfehlung, Berichterstattung","\u002Fsn\u002Fgo\u002F37","ohne-gesetz",true,{"gesetz":70,"enbez":54,"titel":70,"pfad":70,"muster":67,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},null,false,[],[],[],[],{"zitiert":77,"zitiert_unaufgeloest":78,"zitiert_von":42,"urteile":42},2,1]