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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen · Organisation und Verwaltung des Verfassungsgerichtshofes

§ 7 Veröffentlichung von Entscheidungen (GO-Verfassungsgerichtshof-21163)

Dem Präsidenten obliegt die Veröffentlichung der Entscheidungen in der Entscheidungssammlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, in sonstigen Entscheidungssammlungen und in der Fachpresse. Zum Zweck der Veröffentlichung können der Entscheidung Leitsätze beigefügt werden. Sie sind nicht Bestandteil der Entscheidung. Die Leitsätze werden vom Plenum beschlossen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).