Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

§ 27f Zuständigkeiten der Anstalt (Gluecksspielstaatsvertrag-2021-19073)

Die Anstalt ist zuständig für die mit Wirkung für alle Länder nach § 9a Absatz 1 zu erteilenden Erlaubnisse.

Die Anstalt ist einheitlich zuständige Behörde in den Fällen des § 9a Absatz 3.

Sie ist zuständige Behörde nach § 9 Absatz 8.

Die Anstalt ist außerdem zuständige Behörde für

1.(aufgehoben)

2.die Führung der Limitdatei nach § 6c Absatz 4 (einschließlich der Erlaubnis zur Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrags für das Einzahlungslimit in der Glücksspielerlaubnis nach § 6c Absatz 1 Satz 3 und der Festsetzung von bindenden Rahmenregelungen zu den Voraussetzungen der Erlaubnis zur Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrags für das Einzahlungslimit nach § 6c Absatz 1 Satz 5),

3.die Führung der Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet bei mehreren Anbietern nach § 6h Absatz 2 und

4.die Anpassung des Höchsteinsatzes je Spiel nach § 22a Absatz 7 Satz 2.

Die Anstalt ist zentral zuständige Behörde nach § 19 Absatz 2.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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