Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

§ 24 Erlaubnisse (Gluecksspielstaatsvertrag-2021-19073)

Unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 zuwiderlaufen. Sie ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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