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Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Bekanntmachungen (G-zum-Gluecksspielstaatsvertrag-9742)

Artikel 1 Abs. 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV ) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547) nach seinem § 29 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt.

Gleichzeitig treten das Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 9. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 186) und das Gesetz über die staatlichen Lotterien und Wetten ( Staatslotteriegesetz ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 598), geändert durch Gesetz vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 111), außer Kraft.

Wird der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 29 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, ist dies von der Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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