Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
§ 20 Inkrafttreten, Ratifikation (GKDZ-StV-17506)
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Sächsischen Staatskanzlei zu hinterlegen. Der Freistaat Sachsen teilt den übrigen Trägerländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
Dieser Staatsvertrag wird unwirksam, wenn bis spätestens zum 31. Dezember 2017 nicht mindestens vier Trägerländer, darunter der Freistaat Sachsen, ihre Ratifikationsurkunden gemäß Absatz 1 Satz 3 bei der Sächsischen Staatskanzlei hinterlegt haben.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages ist in den jeweiligen Trägerländern im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. 1Für das Land Berlin der Regierende Bürgermeister, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel Für das Land Brandenburg, der Ministerpräsident, vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter Für den Freistaat Sachsen, der Ministerpräsident, vertreten durch den Staatsminister des Innern Markus Ulbig Für das Land Sachsen-Anhalt, der Ministerpräsident, vertreten durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht Für den Freistaat Thüringen, der Ministerpräsident, vertreten durch den Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier