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Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sechsten Sächsischen Kostenverzeichnisses (Gesetz-Zugang-zu-Umweltinformationen-5172)

In der Anlage 1 der Sechsten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sechstes Sächsisches Kostenverzeichnis – 6. SächsKVZ ) vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 706), die durch Verordnung vom 16. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 335) geändert worden ist, wird aufgrund von § 6 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) die laufende Nummer 94 wie folgt gefasst:

Änderung des Sechsten Sächsischen Kostenverzeichnisses Lfd. Nr.

Nr.

Bezeichnung Einheit „94 Umweltinformationsrecht Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146)

1.

Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft 5 bis 300

2.

Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern 5 bis 500

3.

Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwändigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen 500 bis 1 000“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).