deutschland.legal
Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen

Artikel 2 (Gesetz-zum-Vertrag-Heiliger-Stuhl-Freistaat-Sachsen-4080)

Das Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1194), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1252), wird wie folgt geändert:

1.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 werden die Worte „vom Einkommen“ durch die Worte „als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer“ ersetzt.

b)In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „in der für Steuergesetze vorgeschriebenen Form“ durch die Worte „in ihrem Amtsblatt“ ersetzt.

2.§ 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

„(2) Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so ist die festgesetzte Einkommensteuer nach Kürzung um die Beträge des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 nach dem Verhältnis aufzuteilen, welches sich aus der Anwendung der Einkommensteuergrundtabelle auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergibt. Werden die Ehegatten oder Ehegatten und Kinder oder Einzelpersonen und Kinder zur Vermögensteuer zusammen veranlagt, so ist die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung eines jeden einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würde.“.

3.In § 14 Abs. 1 werden nach dem Wort „hören“ folgende Worte eingefügt: „und abschließend über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens zu informieren“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).