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Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Artikel 30 In-Kraft-Treten (Gesetz-Umsetzung-Sozialhilferecht-1684)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 1 Nr. 8 §§ 8 bis 11 und 13 Abs. 3 bis 5, §§ 14 bis 20, Artikel 4 Nr. 2, Artikel 5, 6, 7 Nr. 1 und 3, Artikel 8, 17, 18 Nr. 1 und 2, Artikel 19 bis 23 und 28 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 6 und 7 und Satz 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

Artikel 1 Nr. 8 § 7 tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Artikel 16 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 14. Juli 2005 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Die Staatsministerin für Soziales Helma Orosz Der Staatsminister des Innern Dr. Thomas de Maizière Der Staatsminister der Finanzen Dr. Horst Metz Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth Der Staatsminister für Kultus Steffen Flath

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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