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Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Artikel 21 Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Festlegung von Einzugsgebieten für die psychiatrische Krankenhausversorgung (Gesetz-Umsetzung-Sozialhilferecht-1684)

In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Festlegung von Einzugsgebieten für die psychiatrische Krankenhausversorgung ( PsychKHEinzugsgebietsVO ) vom 19. Juni 1997 (SächsGVBl. S. 485), die zuletzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100) geändert worden ist, wird die Angabe „geschützten Einrichtung nach § 103 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)“ durch die Angabe „stationären Einrichtung nach § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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