Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (Gesetz-zur-Umsetzung-der-Grundsteuerreform-19021)
Das Sächsische Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 9 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die unteren Vermessungsbehörden übermitteln der oberen Vermessungsbehörde zum Zwecke der Aktualisierung der amtlichen Geobasisdaten Informationen über wesentliche topographische Veränderungen in ihrem Amtsbezirk.“
2.§ 14 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Daten gemäß § 7,“ die Wörter „der Datenübermittlung nach Absatz 6 Satz 2,“ eingefügt.
b)Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
„(6) Die unteren Vermessungsbehörden aktualisieren regelmäßig die Bestandsdaten nach § 10 Absatz 2 Nummer 2. Für die Aktualisierung der Nutzungen können auch Informationen aus anderen amtlichen Geobasisdaten mittels eines automatisierten Verfahrens in das Liegenschaftskataster übernommen werden.“ c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.
3.§ 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. die Landesvermessung und die Übermittlung von Informationen über wesentliche topographische Veränderungen durch die unteren Vermessungsbehörden;“.
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Erneuerung“ ein Komma und die Wörter „die Aktualisierung von Bestandsdaten nach § 14 Absatz 6“ eingefügt.