FH · Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (G-Umsetzung-der-Ausbildungsoffensive-an-der-FH-Meissen-19673)
Anlage 1 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Ziffer I wird wie folgt geändert:
a)In der Besoldungsgruppe A 7 werden vor den Wörtern „Obersekretär im Justizvollzugsdienst 1) “ die Wörter „Obersekretär im Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsvollzugsdienst 1) “ und ein Zeilenumbruch eingefügt.
b)In der Besoldungsgruppe A 15 werden die Wörter „Kanzler der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen“ gestrichen.
2.In Ziffer II werden nach dem Wort „Gewerbe-“ ein Zeilenumbruch und die Wörter „im Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsvollzugsdienst“ eingefügt.