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Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Gesetz-zur-Staerkung-der-Verfassungstreue-im-oeffentlichen-Dienst-und-zur-weiteren-Aenderung-dienstrechtlicher-Vorschriften-20785)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Disziplinargesetz vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, außer Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 12, 24, 25 und 27 tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 17 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

Dresden, den 12. April 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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