§ 3 Anwendung des Bundesschuldenwesengesetzes (Gesetz-Staatsschuldbuch--12643)

Auf das Staatsschuldbuch sind die §§ 6 bis 8 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes ( Bundesschuldenwesengesetz – BSchuWG ) vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften treten an die Stelle Vertretung Nummer Stelle alt Stelle neu

des Bundes der Freistaat Sachsen,

des Bundesschuldbuchs das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen,

des Bundesministeriums der Finanzen das Staatsministerium der Finanzen,

der Emission des Bundes die Emission des Freistaates Sachsen,

der Bundeswertpapiere die Wertpapiere des Freistaates Sachsen.

01.01.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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