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Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Gesetz-zur-Regelung-von-Zustaendigkeiten-nach-dem-Sozialgesetzbuch-und-zur-Zustaendigkeit-des-Kommunalen-Sozialverbands-Sa-17776)

Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c und d sowie Nummer 11 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Artikel 2 und 4 Nummer 2 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe nn und 4 Nummer 1 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 11 § 16a Absatz 4 tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Die Sächsische Regelsatzverordnung vom 14. Januar 2005 (SächsGVBl. S. 2), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 266) geändert worden ist, tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.

Dresden, den 28. Juni 2018 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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