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Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2021

§ 2 Festsetzung und Berichtigung (Gesetz-ueber-die-Gewaehrung-pauschaler-Zuweisungen-zur-Staerkung-des-laendlichen-Raumes-im-Freistaat-Sachsen-in-den-Jahren-2-17768)

Für die Festsetzung, Auszahlung und Berichtigung der Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 findet § 31 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung. Die pauschale Zuweisung für das Jahr 2018 wird unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils am 1. Februar des Jahres ausgezahlt. Die Mittel können in kommende Jahre übertragen werden und müssen bis 31. Dezember 2022 verausgabt sein. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Gemeinderat durch Beschluss. Die Beschlüsse werden durch die zuständigen Landratsämter jährlich bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres an das Staatsministerium der Finanzen übermittelt. Das Staatsministerium der Finanzen hat bis zum 30. April des Folgejahres dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zu berichten. 3

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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