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Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Gesetz-Fortentwicklung-Kommunalrechts--13804)

Das Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), wird wie folgt geändert:

1.§ 160 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 wird gestrichen.

b)Nummer 3 wird Nummer 2.

c)In der neuen Nummer 2 wird dem Buchst. b folgender Halbsatz angefügt:

„§§ 49 und 50 finden keine Anwendung;“.

d) Nummer 4 wird Nummer 3.

2.§ 163 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.

bb)Folgender Satz wird angefügt:

„Der Beigeordnete tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 68. Lebensjahr vollendet.“ b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 3“ ersetzt.

3.§ 165 wird wie folgt geändert:

In Satz 2 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs.1 Nr. 3“ ersetzt.

4.§ 165a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ wird durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

b)Folgender Satz wird angefügt:

„§ 163 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“

5.§ 166 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 4 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 und Nr. 4 Sätze 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3“ ersetzt.

b)Folgender Satz wird angefügt:

„§ 163 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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