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Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

Artikel 2 (Gesetz-Europaeisches-Uebereinkommen-grenzueberschreitendes-Fernsehen-2220)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 und 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.

Dresden, den 9. Dezember 1993 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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