deutschland.legal
Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Gesetz-zur-Erleichterung-der-Sicherheitsneugruendung-von-Zweckverbaenden-und-Aend-kommunale-Zusammenarbeit-1866)

Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit ( SächsKomZG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398, 399), wird wie folgt geändert:

1.Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Genehmigung der Verbandssatzung ersetzt die Ausfertigung.“

2.§ 13 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Verwaltungsverband entsteht durch die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung und der Verbandssatzung nach Absatz 1 am Tage nach dieser Bekanntmachung, sofern in der Verbandssatzung kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ist die Bekanntmachung nach Absatz 1 ordnungsgemäß erfolgt, kann eine Verletzung von Rechtsvorschriften bei der Bildung des Verwaltungsverbandes nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden.“ c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Ein Mangel, der eine Bestimmung des § 11 Abs. 2 über die Verbandssatzung betrifft, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Verbandssatzung (§ 26) geheilt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Ist die Änderung der Verbandssatzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung der Verbandssatzung. Vor dieser Entscheidung sind die Beteiligten anzuhören. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.“

3.Dem § 26 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Änderungssatzung wird durch den Verbandsvorsitzenden vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigt.“

4.In § 44 Abs. 1 werden die Worte „Verwaltungsverbände und Landkreise“ durch die Angabe „Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände“ ersetzt.

5.In § 46 werden die Worte „Verwaltungsverbände und Landkreise“ durch die Angabe „Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände“ ersetzt.

6.Dem § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 50 gilt entsprechend.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).