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Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag

Artikel 1 (Gesetz-zum-Bilgenentwaesserungsverband-Staatsvertrag--11531)

Dem am 11. Mai 2010 von den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, den Freistaaten Bayern und Sachsen, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossenen Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) wird zugestimmt.

Der Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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