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Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (Gesetz-zur-Beschleunigung-der-Verfahren-im-Strassenrecht-und-Umweltvertraeglichkeitspruefungsrecht-21639)

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 525), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – SächsUVPG)“.

2.Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

Nummer 2 ersetzt Nr.

Vorhaben UVP-Festlegung Nr.

Vorhaben UVP-Festlegung „2.

Bau und Änderung von Straßen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 SächsStrG,

a)

wenn die neue Straße eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. 1983 II S. 246) ist, X b)

wenn die neue Straße oder der geänderte Straßenabschnitt mindestens vier Streifen und eine durchgehende Länge von mindestens 10 km aufweist, X c)

wenn die neue oder geänderte Straße durch einen Nationalpark im Sinne von § 24 Absatz 1 bis 3 BNatSchG, durch ein Naturschutzgebiet im Sinne von § 23 BNatSchG oder durch Gebiete führt, die durch die Richtlinie 2009/147/EG oder durch die Richtlinie 92/43/EWG unter besonderem Schutz stehen, oder solche Gebiete berührt, X d)

wenn die neue oder geänderte Straße auf einer Länge von mehr als 2,5 km durch ein Biosphärenreservat im Sinne von § 25 BNatSchG oder ein Landschaftsschutzgebiet im Sinne von § 26 BNatSchG führt, X e)

wenn die neue oder geänderte Straße auf einer Länge von mehr als 5 km durch einen Naturpark im Sinne von § 27 BNatSchG führt, X f)

wenn die neue oder geänderte Straße auf einer Länge von mehr als 1 km durch geschlossene Ortslagen mit überwiegender Wohnbebauung führt und auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsprognose eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) von mindestens 15 000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden in einem Prognosezeitraum von mindestens zehn Jahren zu erwarten ist, X g)

wenn die neue oder geänderte Straße auf einer Länge von mehr als 500 m durch Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG, gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG oder Gebiete führt, die auf Grund ihrer historischen, kulturellen oder archäologischen Bedeutung unter Schutz gestellt sind;

X“.

b) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

Nummer 3 ersetzt Nr.

Vorhaben UVP-Festlegung Nr.

Vorhaben UVP-Festlegung „3.

Bau und Änderung von sonstigen öffentlichen Straßen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b SächsStrG, Radschnellverbindungen im Sinne von § 3 Absatz 3 SächsStrG, Änderung von Straßen durch den Bau unselbständiger Rad- und Gehwege im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b SächsStrG, in Gebieten nach Nummer 2 Buchstabe c stets, in Gebieten nach Nummer 2 Buchstabe d bis g bei doppelter Länge;

A“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).