deutschland.legal
Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (Gesetz-Aufhebung-Aenderung-Rechtsvorschriften-4371)

Artikel 1 §§ 3 und 4 treten mit Wirkung vom 10. November 1998 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, gleichzeitig treten das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 78) sowie die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Errichtung einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich vom 8. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 551) außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 6. Juni 2002 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Justiz Dr. Thomas de Maizière Der Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Karl Mannsfeld Der Staatsminister des Innern Horst Rasch Der Staatsminister der Finanzen Dr. Horst Metz Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Dr. Matthias Rößler Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Gillo Die Staatsministerin für Soziales Christine Weber Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).