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EU · Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 45 Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Anpassung-LandesR-an-DSGVO-17646)

In § 8 Absatz 3 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) geändert worden ist, werden nach dem Wort „erhält“ die Wörter „zur Prüfung des Fortbestandes der Anspruchsvoraussetzungen“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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