EU · Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Artikel 15 Änderung der Berufsordnung Pflegefachkräfte (Anpassung-LandesR-an-DSGVO-17646)
Die Berufsordnung Pflegefachkräfte vom 30. November 2012 (SächsGVBl. S. 696) wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Allen weiteren am Behandlungs- und Betreuungsprozess Beteiligten sind die Informationen, die für den konkreten Pflegefall von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.“
2.§ 6 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.