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EU · Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 15 Änderung der Berufsordnung Pflegefachkräfte (Anpassung-LandesR-an-DSGVO-17646)

Die Berufsordnung Pflegefachkräfte vom 30. November 2012 (SächsGVBl. S. 696) wird wie folgt geändert:

1.§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Allen weiteren am Behandlungs- und Betreuungsprozess Beteiligten sind die Informationen, die für den konkreten Pflegefall von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.“

2.§ 6 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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