deutschland.legal
EU · Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 10 Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung (Anpassung-LandesR-an-DSGVO-17646)

Die Sächsische E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 664) wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Absatz 10 wird das Wort „Stammdaten“ durch die Wörter „Stamm-, Verfahrens- und Kommunikationsdaten“ ersetzt.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Auftraggeber im Sinne von § 7 des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist“ durch die Wörter „Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72)“ ersetzt.

b)In Absatz 2 werden die Wörter „des Sächsischen Datenschutzgesetzes“ durch die Wörter „der Verordnung (EU) 2016/679“ ersetzt.

c)Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortlicher“ ersetzt.

bb)In Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes“ durch die Wörter „Artikel 30 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679“ ersetzt.

cc)In Nummer 2 werden die Wörter „Vorabkontrolle nach § 10 Absatz 4 des Sächsischen Datenschutzgesetzes und nach § 6 Absatz 3 des Sächsischen E-Government-Gesetzes“ durch die Wörter „Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679“ ersetzt.

3.Dem § 10 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus verarbeitet das Staatsministerium des Innern Verfahrens- und Kommunikationsdaten.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).