Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben
Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung-199486 VorschriftenAmtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben
- § 1Übertragbare Aufgaben
- § 2Mittel des unmittelbaren Zwangs
- § 3Bekanntgabe und Unterrichtung
- § 4Aufrechterhaltung von Aufgabenübertragungen
- § 5Inkrafttreten, Außerkrafttreten