Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Chemnitz-Erzgebirge · Rechtsfolgen der Neuordnungen

§ 65 Haushaltswirtschaft (Gemeindegebietsreformgesetz-Chemnitz-Erzgebirge-2005)

Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 2, 9, 17 und 21 genannten Verwaltungsverbände dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. In dringenden Fällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.

Die allgemeinen Bestimmungen über die Gemeindewirtschaft bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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