Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
Artikel 2 (G-zum-StV-Mahngericht-9337)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 2 in Kraft tritt, ist durch die Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Dresden, den 10. April 2007 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth