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Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 10 Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten (G-Neuordnung-Disziplinarrecht-9314)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten ( DienstVVO-SMI ) vom 13. Dezember 1994 (SächsGVBl. 1995 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 186), wird aufgrund von § 4 Abs. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e wird die Angabe „der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 341)” durch die Angabe „dem Sächsischen Disziplinargesetz (SächsDG) vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54),” ersetzt.

2.§ 2 Nr. 2 Buchst. l wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „§ 27 Abs. 2 SächsDO” wird durch die Angabe „§ 33 Abs. 2 SächsDG” ersetzt.

b)Die Wörter „nach der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen” werden gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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