Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Artikel 3 Inkrafttreten (G-Einfuehrung-Karenzzeit-20917)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dresden, den 8. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier