deutschland.legal
Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Fuenfzehnter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-12155)

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. Juni 2010, wird wie folgt geändert:

1.Im Inhaltsverzeichnis wird § 16 wie folgt neu gefasst: „Dauer der Werbung, Sponsoring“.

2.In § 8a Abs. 1 Satz 6 wird der Verweis auf „§ 13 Abs. 1 Satz 3“ durch den Verweis auf „§ 13 Satz 3“ ersetzt.

3.In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „den Rundfunkbeitrag“ ersetzt.

4.§ 13 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 13 Finanzierung Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.“

5.§ 14 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort „Gebührenerträge“ durch das Wort „Beitragserträge“ ersetzt.

b)In Absatz 5 wird das Wort „Gebührenfestsetzung“ durch das Wort „Beitragsfestsetzung“ ersetzt.

6.§ 16 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

„§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring“.

b) Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:

„(6) Sponsoring findet nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen im Fernsehen nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2.“

7.In § 43 Satz 2 werden die Wörter „der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „dem Rundfunkbeitrag“ ersetzt.

8.§ 52 b wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.

b)In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.

c)In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „gebührenfinanzierten“ durch das Wort „beitragsfinanzierten“ ersetzt.

9.§ 62 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.

b)In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.

c)Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird das Wort „Rundfunkgebührenerhöhung“ durch das Wort „Rundfunkbeitragserhöhung“ ersetzt.

bb)In Satz 5 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.

cc)In Satz 6 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 sowie“ gestrichen.

10.In § 64 Satz 1 werden die Wörter „an der Rundfunkgebühr“ durch die Wörter „am Rundfunkbeitrag“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).