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Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Artikel 6 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. November 2024 (Fuenftes-Dienstrechtsaenderungsgesetz-20817)

Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 510), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „950“ durch die Angabe „995,22“ ersetzt.

2.Dem § 80 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 19 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für die dort genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegen. Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine allgemeine Anpassung der Versorgung im Sinne von Absatz 1.

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab dem 1. November 2024 um 4,76 Prozent erhöht.“ 3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)Vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. November 2024“ ersetzt.

b)In Nummer 1 wird die Angabe „2 814,84“ durch die Angabe „2 948,83“ ersetzt.

c)In Nummer 3 wird die Angabe „115,41“ durch die Angabe „120,90“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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