Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel 10 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (Fuenftes-Dienstrechtsaenderungsgesetz-20817)
Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2024 (SächsGVBl. S. 146) wird wie folgt geändert:
1.In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 7 die folgende Angabe eingefügt:
„§ 7a Versorgungsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland“
2.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a Versorgungsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland
Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland bildet zur Finanzierung und Sicherung der Versorgungsausgaben für ihre Beamtinnen und Beamten eine Versorgungsrücklage in angemessener Höhe als Sondervermögen. Das Sondervermögen ist von Vermögen mit anderer Zweckbestimmung getrennt zu halten.
Das Nähere, insbesondere die Rechtsform des Sondervermögens, die Modalitäten der Errichtung sowie der Mittelzuführung und -verwaltung, regelt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland durch Satzung. Die Entscheidung über Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferung des Sondervermögens trifft die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland durch Satzung.“