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Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Artikel 1 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zum 1. Januar 2024 (Fuenftes-Dienstrechtsaenderungsgesetz-20817)

Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt:

„Unterabschnitt 10 Sonderzahlung § 64a Monatliche Sonderzahlung“.

b) Nach der Angabe zu § 75 wird folgende Angabe eingefügt:

„Unterabschnitt 4 Sonderzuwendungen § 75a Inflationsausgleichszahlungen“.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

bb)In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

cc)Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. Sonderzahlung.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

bb)In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

cc)Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. Sonderzuwendungen.“

3.In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „drei Monate“ die Wörter „die Besoldung“ gestrichen.

4.In § 40 Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort „dieses“ das Wort „Kind“ eingefügt.

5.§ 43 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 wird das Wort „Bezüge“ durch das Wort „Besoldung“ ersetzt.

b)In Nummer 6 wird das Wort „Beschäftigungsverbote“ durch das Wort „Verbote“ ersetzt und nach der Angabe „§§ 15, 16“ wird ein Komma und die Angabe „18 Absatz 1“ eingefügt.

6.In § 53 Absatz 4 Satz 1 werden das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 61“ die Wörter „sowie die monatliche Sonderzahlung“ eingefügt.

7.§ 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 61“ ein Komma und die Wörter „die monatliche Sonderzahlung“ eingefügt

b)In Satz 2 werden nach dem Wort „Besoldungsleistung“ die Wörter „nicht lohnsteuerfrei“ eingefügt.

8.In § 55 Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma und das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt sowie nach dem Wort „gleichstehen“ ein Komma und die Wörter „sowie die monatliche Sonderzahlung“ eingefügt.

9.In § 62 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 8“ ersetzt.

10.In § 64 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Die monatliche Sonderzahlung ist in entsprechender Anwendung des § 55 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes beim Kaufkraftausgleich zu berücksichtigen.“

11.Nach § 64 wird folgender Abschnitt 2 Unterabschnitt 10 eingefügt:

„Unterabschnitt 10 Sonderzahlung § 64a Monatliche Sonderzahlung Besoldungsberechtigte Personen erhalten eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,1 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Amtszulagen und Zuschlag nach § 61. § 8 findet keine Anwendung. Sie gilt in Fällen des § 15 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes als Bestandteil des Grundgehalts.“

12.§ 68 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

b)In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. die Inflationsausgleichszahlungen.“

13.Nach § 75 wird folgender Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 eingefügt:

„Unterabschnitt 4 Sonderzuwendungen § 75a Inflationsausgleichszahlungen

Zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 werden eine Einmalzahlung nach Absatz 2 und Monatszahlungen nach Absatz 3 gewährt (Inflationsausgleichszahlungen).

Für den Kalendermonat Dezember 2023 wird eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung gewährt, wenn

1.am 9. Dezember 2023 ein in § 1 Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Rechtsverhältnis bestanden hat und

2.in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat.

Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung beträgt 1 000 Euro, für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 500 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse am 9. Dezember 2023. Bei einer Beurlaubung ohne Besoldung am 9. Dezember 2023 sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn dieser Beurlaubung maßgebend. Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal gewährt. Bei einem Dienstherrnwechsel richtet sich der Anspruch gegen den Dienstherrn des am Stichtag nach Satz 3 bestehenden Rechtsverhältnisses.

Für die Kalendermonate Januar 2024 bis Oktober 2024 wird jeweils eine Inflationsausgleichs-Monatszahlung gewährt, wenn

1.in dem jeweiligen Bezugsmonat ein in § 1 Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Rechtsverhältnis bestanden hat oder besteht und

2.an mindestens einem Tag im jeweiligen Bezugsmonat Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat oder besteht.

Die Inflationsausgleichs-Monatszahlung beträgt 200 Euro, für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 100 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Bezugsmonats. Bei einer Beurlaubung ohne Besoldung am Ersten des jeweiligen Bezugsmonats sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn dieser Beurlaubung maßgebend. Eine Inflationsausgleichs-Monatszahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal monatlich gewährt. Bei einem Dienstherrnwechsel richtet sich der Anspruch gegen den Dienstherrn des am Stichtag nach Satz 3 bestehenden Rechtsverhältnisses.

§ 5 Absatz 3 findet keine Anwendung. Bei begrenzt Dienstfähigen ist die Höhe der Inflationsausgleichszahlungen in entsprechender Anwendung von § 11 in Verbindung mit § 62 zu ermitteln.

Werden Dienst- oder Anwärterbezüge an dem für Inflationsausgleichszahlungen jeweils maßgebenden Stichtag gekürzt oder ganz oder teilweise einbehalten, werden die Inflationsausgleichszahlungen im gleichen Umfang gekürzt oder einbehalten. Werden gekürzte oder einbehaltene Dienst- oder Anwärterbezüge nachgezahlt, werden die nach Satz 1 gekürzten oder einbehaltenen Inflationsausgleichszahlungen im gleichen Umfang nachgezahlt.“ 14. Die Anlage 6 erhält die aus dem Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).