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Fünfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 9 Währungsumstellung (Fuenfter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-2143)

Abweichend von Artikel 8 Abs. 2 gelten bis zum 31. Dezember 2001 hinsichtlich der in Artikel 1, 3 und 4 sowie 6 und 7 geänderten Staatsverträge folgende Maßgaben:

1.§ 49 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „500 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „einer Million Deutsche Mark“. § 28 Nr. 7 des ZDF-Staatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „250 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „500 000 Deutsche Mark“.

§ 28 Nr. 7 des Deutschlandradio-Staatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „125 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „250 000 Deutsche Mark“.

2.Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gilt mit folgender Maßgabe:

a)§ 8 gilt mit folgender Maßgabe:

aa)In Nummer 1 wird der Betrag „5,32 Euro“ ersetzt durch den Betrag „10,40 Deutsche Mark“.

bb)In Nummer 2 wird der Betrag „10,83 Euro“ ersetzt durch den Betrag „21,18 Deutsche Mark“.

b)In § 9 Abs. 3 Satz 3 wird der Betrag „121,71258 Mio. Euro“ ersetzt durch den Betrag „238,05 Mio. Deutsche Mark“.

c)§ 10 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „511 290 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „1 Mio. Deutsche Mark“.

d)§ 14 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „5,62419 Mio. Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „11 Mio. Deutsche Mark“.

3.§ 20 Abs. 2 Mediendienste-Staatsvertrag gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „500 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „einer Million Deutsche Mark“.

Für das Land Baden-Württemberg:

Erwin Teufel 14. Juli 2000 Für den Freistaat Bayern:

Edmund Stoiber 14. Juli 2000 Für das Land Berlin:

Eberhard Diepgen 14. Juli 2000 Für das Land Brandenburg:

Manfred Stolpe 14. Juli 2000 Für die Freie Hansestadt Bremen:

Henning Scherf 6. Juli 2000 Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Ortwin Runde 14. Juli 2000 Für das Land Hessen:

F. J. Jung 14. Juli 2000 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

H. Ringstorff 14. Juli 2000 Für das Land Niedersachsen:

Sigmar Gabriel 14. Juli 2000 Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Wolfgang Clement 7. Juli 2000 Für das Land Rheinland-Pfalz:

Kurt Beck 7. August 2000 Für das Saarland:

Peter Müller 14. Juli 2000 Für den Freistaat Sachsen:

Kurt Biedenkopf 14. Juli 2000 Für das Land Sachsen–Anhalt:

Reinhard Höppner 14. Juli 2000 Für das Land Schleswig-Holstein:

Heide Simonis 14. Juli 2000 Für den Freistaat Thüringen:

Bernhard Vogel 14. Juli 2000

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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