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Fünfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 5 Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Fuenfter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-2143)

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli bis 31. August 1999, wird wie folgt geändert:

1.In § 5 a wird das Datum „31. Dezember 2003“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2004“.

2.In § 10 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2000“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2004“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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