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Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (Fuenfter-Medienaenderungsstaatsvertrag-20848)

Für die Kündigung der in den Artikeln 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort jeweils vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft. Sind bis zum 30. September 2024 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die oder der Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen Für das Land Baden-Württemberg:

Stuttgart, den 7. März 2024 Kretschmann Für den Freistaat Bayern:

Berlin, den 06.03.2024 M. Söder Für das Land Berlin:

Berlin, den 06.03.2024 Kai Wegner Für das Land Brandenburg:

Potsdam, den 27.2.2024 Dietmar Woidke Für die Freie Hansestadt Bremen:

Bremen, den 5.3.2024 A. Bovenschulte Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Berlin, den 6. März 2024 Tschentscher Für das Land Hessen:

Berlin, den 06.03.2024 Rhein Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Berlin, den 06.03.2024 Manuela Schwesig Für das Land Niedersachsen:

Berlin, den 6.3.2024 Stephan Weil Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Berlin, den 06.03.2024 Wüst Für das Land Rheinland-Pfalz:

Berlin, den 6.3.2024 Malu Dreyer Für das Saarland:

Berlin, den 06.03.2024 Anke Rehlinger Für den Freistaat Sachsen:

Berlin, den 06.03.2024 Michael Kretschmer Für das Land Sachsen-Anhalt:

Berlin, den 06.03.2024 Reiner Haseloff Für das Land Schleswig-Holstein:

Berlin, den 6.3.24 Günther Für den Freistaat Thüringen:

Berlin, den 06.03.2024 Bodo Ramelow

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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