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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs

6 Verfahren (FRL-ueberoertlicher-Bedarf-18627)

6.1 Bewilligungsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

6.2 Anträge sind bis zum 30. November des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Später eintreffende Anträge können nur nachrangig berücksichtigt werden. Der Antrag muss die Art des zu fördernden Projektes, die Konzeption, Angaben zu Projektdauer und -ort sowie zur Anzahl der Teilnehmenden enthalten. In jedem Fall ist ein Finanzierungsplan beizufügen, in dem die vorgesehenen Eigenmittel auszuweisen sind.

6.3 Die Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 (Erstempfänger) können für Mitglieder Sammelanträge stellen. In diesem Fall ist der Zuwendungsempfänger berechtigt, als Erstempfänger die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie und entsprechend Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), an die jeweils angeschlossenen Verbände und Organisationen (Letztempfänger) weiterzuleiten, soweit dies im Zuwendungsbescheid zugelassen ist. Eine darüber hinaus gehende Weiterleitung ist ausgeschlossen. Die Weitergabe erfolgt in privatrechtlicher Form. Im Bewilligungsbescheid ist dem Zuwendungsempfänger die Regelung der vertraglichen Mindestinhalte gemäß Nummer 12.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung aufzuerlegen.

6.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Für die Auszahlung der Zuwendung gilt Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung .

6.5 Bei einer Weiterleitung der Zuwendung nach gemäß Nummer 6.3 hat der Letztempfänger dem Erstempfänger den Verwendungsnachweis zur Prüfung vorzulegen.

Der Zuwendungsempfänger übersendet eine digitale Kopie des qualifizierten Sachberichtes ebenfalls an die Verwaltung des Landesjugendamtes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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