[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F7":3,"norm-sn-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560-7.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F7":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560","frl-staedtebauliche-erneuerung",28,"Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Ordnungsmaßnahmen (§ 147 des Baugesetzbuches)",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Stadtumbaumaßnahmen (§ 171a Absatz 3 Nummer 5 des Baugesetzbuches)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Art, Umfang und Höhe der Zuwendung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Baumaßnahmen (§ 148 des Baugesetzbuches)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Vergütungen für Beauftragte, sonstige Maßnahmen und Verfügungsfonds",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Ausschreibung der Städtebauförderprogramme",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"7.1 Zuwendungsbestimmungen für alle Baumaßnahmen\nZuwendungsfähig sind bauliche Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen und zur Behebung von Mängeln einschließlich der denkmalbedingten Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von Gebäuden nachhaltig erhöhen und den Anforderungen des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) entsprechen. Für die baulichen oder anlagetechnischen Mindestanforderungen gilt die Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist. Zuwendungsfähig sind insbesondere auch bauliche Maßnahmen zur Anpassung des Gebäudebestandes an die Erfordernisse des demografischen Wandels oder sich ändernder Wohnbedürfnisse, wie zum Beispiel generationsübergreifendes und altersgerechtes Wohnen und angepasste Erschließung von Wohnung, Haus und Grundstück, sowie die Aufwertung des Wohnumfeldes. Dies gilt auch für die Schaffung privater Stellplätze für Gebäude, bei deren Errichtung noch keine Stellplatzverpflichtung bestanden hat.\n7.1.1 Zuwendungsfähig sind die Instandsetzung, Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes).\n7.1.2 Ergänzungsbauten sind zuwendungsfähig, wenn sie zu einer wirtschaftlichen und funktionalen Nutzung des Gebäudes erforderlich sind und in angemessenem Verhältnis zu den Modernisierungskosten für den Gebäudebestand stehen. Ihre Nutzfläche darf höchstens 50 Prozent der bestehenden Gebäudenutzfläche betragen. Ausgaben für Ergänzungsbauten sind auch dann zuwendungsfähig, wenn sie der baulichen Ergänzung von geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulich bedeutsamen Ensembles im Sinne der Herstellung des historischen Erscheinungsbildes dienen.\n7.1.3 Neubauten sind im städtebaulich begründeten Einzelfall zur Schließung innerstädtischer Baulücken in ansonsten geschlossener Blockrandbebauung zuwendungsfähig.\n7.2 Baumaßnahmen privater Eigentümer (Dritter)\n7.2.1 Die Gemeinde kann die Förderung für Baumaßnahmen Dritter verwenden, wenn diese als Teil der Gesamtmaßnahme im Fördergebietskonzept enthalten sind.\n7.2.2 Voraussetzung für die Verwendung von Städtebaufördermitteln für Baumaßnahmen Dritter ist, dass die Gemeinde mit dem Eigentümer vor Baubeginn einen Weiterleitungsvertrag im Sinne von § 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches abschließt, in dem sich der Eigentümer verpflichtet, bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß § 177 Absatz 1 bis 3 des Baugesetzbuches durchzuführen und für diese Maßnahmen im Weiterleitungsvertrag die zuwendungsfähigen Ausgaben, die Höhe der Zuwendung (Kostenerstattungsbetrag, Nummer 7.2.4), der Durchführungszeitraum und die Zweckbindung festgelegt sind. Außerdem sind im Weiterleitungsvertrag die für die Baumaßnahme einschlägigen Zuwendungsbedingungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) zu vereinbaren. Die Zahlung einer Schlussrate ist im Ermessen der Gemeinde in angemessener Frist nach Vorlage des Verwendungsnachweises zu vereinbaren.\n7.2.3 Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach § 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018, die um Angaben zu Art und Umfang der geplanten Arbeitsleistungen des Bauherrn zu ergänzen ist. Dazu zählen folgende Kostengruppen:\n210 – Herrichten, mit Ausnahme der Kostengruppe 213, 215 und 216,\n300 – Bauwerk – Baukonstruktionen, mit Ausnahme der Kostengruppe 380 (Baukonstruktive Einbauten),\n400 – Bauwerk – Technische Anlagen, mit Ausnahme der Kostengruppe 470 (Nutzungsspezifische und verfahrenstechnische Anlagen),\n500 – Außenanlagen und Freiflächen,\n700 – Baunebenkosten, mit Ausnahme der Kostengruppen 750 bis 790.\nNotwendige Ausgaben der Kostengruppe 762 sind zuwendungsfähig. Im Ausnahmefall können weitere Kosten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Gemeinde darf nachgewiesene Arbeitsleistungen des Bauherrn bis zu 8 Euro pro Stunde und bis zu 25 Prozent aller zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich Materialkosten anerkennen.\n7.2.4 Der Kostenerstattungsbetrag ist entweder im Gesamtertragsverfahren nach Nummer 7.2.4.1 zu ermitteln oder unter Verzicht auf eine Berechnung im Einzelfall als Pauschale nach Nummer 7.2.4.2 zu vereinbaren. Im Vertrag über die Weiterleitung ist zu vereinbaren,\n  a) für welchen Zeitraum die Miete entsprechend der Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) gebunden ist,\n  b) dass jede Änderung der Zuwendungsbedingungen gemäß Buchstabe a unter Vorlage einer geänderten KEB unverzüglich mitzuteilen ist,\n  c) dass nachträgliche Änderungen gemäß Nummer 4.4.2 Buchstabe m zur Kürzung der Zuwendung führen und\n  d) dass im Fall der Veräußerung die vorgenannten Pflichten vertraglich dem Erwerber aufzuerlegen sind.\n7.2.4.1 Die Höhe der Zuwendung ist in einer vorläufigen Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) als Grundlage der Weiterleitungsvereinbarung zu ermitteln und nach Durchführung der Verwendungsnachweisprüfung abschließend festzusetzen. Erhöhungen des vorläufig ermittelten KEB können nur anerkannt werden, wenn unverzüglich nach Bekanntwerden der notwendigen Mehrkosten eine Änderung zum Weiterleitungsvertrag vereinbart worden ist.\n7.2.4.2 Die Gemeinde kann den Kostenerstattungsbetrag alternativ zu Nummer 7.2.4.1 als Pauschale für die Instandsetzung oder Modernisierung von Dach und Fassade in Höhe von 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (§ 177 Absatz 4 Satz 4 des Baugesetzbuches ) gewähren. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung hat die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen und die Entscheidung über die Bewilligung durch den Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss zu protokollieren. Grundlage für die Gewährung der Förderpauschale sind die nachgewiesenen Ausgaben für folgende Kostengruppen nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018:\n320 – Gründung, Unterbau,\n330 – Außenwände\u002FVertikale Baukonstruktionen, außen,\n351 – Balkone,\n360 – Dächer,\n390 – Sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen,\n490 – Sonstige Maßnahmen für technische Anlagen,\n510 – Erdbau,\n520 – Gründung, Unterbau,\n540 – Baukonstruktionen, mit Ausnahme der Kostengruppe 546–549,\n561 – Allgemeine Einbauten (zum Beispiel Fahrradständer, Pflanzbehälter, Abfallbehälter),\n590 – Sonstige Maßnahmen für Außenanlagen und Freiflächen,\n730 – Objektplanung,\n740 – Fachplanung, mit Ausnahmen der Kostengruppe 748.\n7.2.4.3 Bei abbruchbedingtem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf von Brandmauern der Nachbarhäuser können bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.\n7.3 Baumaßnahmen der Gemeinde\nBaumaßnahmen der Gemeinde sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen und privatwirtschaftlich nutzbare bauliche Anlagen.\n7.3.1 Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (§ 148 des Baugesetzbuches )\n7.3.1.1 Gefördert wird der Um- und Ausbau bestehender Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen sowie die Schaffung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Umnutzung von Altbauten (Erneuerung) einschließlich deren funktionsnotwendige, ortsfeste Ausstattung. Neubauten von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen sind dann zuwendungsfähig, wenn eine Sanierung im Bestand unter Einschluss eines Ergänzungsbaues nach Nummer 7.1.2 nicht wirtschaftlich ist. Der Vorrang von Förderungen anderer Zuwendungsgeber nach Nummer 4.4.2 Buchstabe f sowie bestehende Fachplanungen nach Nummer 4.4.5 sind zu beachten.\n7.3.1.2 Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 des Baugesetzbuches sind öffentlichen Zwecken dienende Anlagen und Einrichtungen, die eine Gemeinde oder an deren Stelle ein anderer Träger schafft, um die soziale, kulturelle, sportliche oder verwaltungsmäßige Betreuung der Bewohner zu gewährleisten. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Schulsporthallen, Schulsportaußenanlagen, Bäder mit der überwiegenden Funktion Vereins-, Breitensport und Schulschwimmen, Kindertageseinrichtungen, Altenbegegnungsstätten, kommunale Verwaltungsgebäude und andere Gebäude mit Publikumsverkehr, wie zum Beispiel Rathaus, Stadtbücherei, Sportstätten für die Allgemeinheit, Spielplätze, Versammlungsräume und Begegnungsstätten. Zu den zuwendungsfähigen Gemeinbedarfseinrichtungen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift zählen auch Kirchen, vergleichbare Sakralgebäude und Einrichtungen des Landkreises wie Verwaltungsgebäude, Schulen, Volkshochschulen und Musikschulen.\n7.3.2 Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben\nBemessungsgrundlage der Zuwendung für Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen sind die zuwendungsfähigen Ausgaben in voller Höhe.\n7.3.3 Folgekosten\nDie Folgekosten und die Nutzungsdauer müssen in einem Nutzungskonzept bestimmt sein.\n7.3.4 Erwerb einer Gemeinbedarfseinrichtung\nBeim Erwerb einer Gemeinbedarfseinrichtung sind für die Förderung des Bodenwerts Nummer 6.2 und für den Gebäudeanteil an den Erwerbskosten die besonderen Zuwendungsbestimmungen zur Erneuerung von Gemeinbedarfseinrichtungen anzuwenden.\n7.3.5 Kunst am Bau\nMaßnahmen der künstlerischen Gestaltung und Ausstattung von Bauwerken und dazugehörigen Außenanlagen durch bildende Künstler (Kunst am Bau) können gefördert werden (§ 136 Absatz 4 Nummer 4 des Baugesetzbuches ).\n7.3.6 Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Dritte\nFördert die Gemeinde Ausgaben, die einem Dritten entstehen, der anstelle der Gemeinde eine Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung erneuert, so sind diese Kosten höchstens in der Höhe zuwendungsfähig, in der sie bei Schaffung der Einrichtung durch die Gemeinde entstanden wären, sofern die Nutzung der Einrichtung für mindestens 12 Jahre dinglich gesichert ist.\n7.3.7 Privatwirtschaftlich nutzbare bauliche Anlagen\nFür privatwirtschaftlich nutzbare bauliche Anlagen der Gemeinde gelten die Regelungen dieser Förderrichtlinie für private Maßnahmeträger entsprechend.\n7.4 Kürzung zuwendungsfähiger Ausgaben und Kosten\nIm Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Instandsetzung ist von den förderfähigen Ausgaben und Kosten vorab ein Pauschalbetrag in Höhe von zehn Prozent abzuziehen (vergleiche Nummer 4.4.2 Buchstabe e). Eine Kürzung findet nicht statt, wenn der Bauherr das Eigentum im zeitlichen Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Sicherung, Instandsetzung und Modernisierung erworben hat.\n7.5 Sicherungsmaßnahmen\nSicherungsmaßnahmen sind dringende und unerlässliche Maßnahmen an Gebäuden von städtebaulicher Bedeutung, die in der Zeit vor 1949 errichtet wurden oder Denkmale sind, um eine spätere Instandsetzung und Modernisierung zu ermöglichen.\nGefördert wird die nachhaltige Sicherung von Dach einschließlich Dachhaut, aufgehendem Mauerwerk, Fundamenten und des gesamten Gebäudetragwerks, dazu zählen:\n  a) Beseitigung und Verhütung von Witterungsschäden und des Insekten- und Schwammbefalls,\n  b) Sanierung von Fundamenten und tragenden Bauteilen,\n  c) Sanierung von schadhaften Dachstühlen und Dächern einschließlich des Neuaufbaus und der Neueindeckung,\n  d) Sanierung und Restaurierung von schadhaften Tür- und Fensteranlagen.\n7.5.1 Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Eigentümer sich im Weiterleitungsvertrag gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, konkret benannte Sicherungsmaßnahmen zu leisten und innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Vertrages eine Modernisierung unter Anrechnung der Zuwendung für die Sicherung im Rahmen einer Kostenerstattungsbetragsberechnung durchzuführen. Im begründeten Ausnahmefall kann die Frist von der Gemeinde um zwei Jahre, im Fall eines besonderen öffentlichen Interesses darüber hinaus, längstens jedoch bis zum Ende des Durchführungszeitraumes, verlängert werden.\n7.5.2 Führt die Gemeinde an privatwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken Sicherungsmaßnahmen durch, so hat sie die Frist nach Nummer 7.5.1 selbst zu erfüllen oder vertraglich einem Dritten aufzuerlegen.\n7.5.3 Das Datum des Vertragsschlusses nach Nummer 7.5.1 oder des Maßnahmebeginns im Falle der Selbstvornahme durch die Gemeinde nach Nummer 7.5.2 ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.\n7.5.4 Die Sicherung muss im Hinblick auf Bedeutung und Nachnutzungsmöglichkeit des Gebäudes (Erhöhung des Gebrauchswerts und der Nutzungsdauer) wirtschaftlich vertretbar sein.\n7.5.5 Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben\n7.5.5.1 Gefördert wird die Sicherung von privaten, privatwirtschaftlich nutzbaren Gebäuden sowie Kirch- und Sakralgebäuden im Sinne der Nummer 4.3.4 Satz 1 durch die Gewährung einer Zuwendung von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200 Euro je Quadratmeter Netto-Raumfläche nach DIN 277 Ausgabe August 2021, in der jeweils geltenden Fassung. Grundlage für dessen Berechnung ist eine fachmännisch erstellte Kostenschätzung nach DIN 276, die gegebenenfalls um Angaben zur Art und Umfang der geplanten Arbeitsleistungen des Bauherrn zu ergänzen ist. Nummer 7.2.3 Satz 6 gilt hinsichtlich der Anerkennung von Arbeitsleistungen des privaten, selbst nutzenden Bauherrn entsprechend.\n7.5.5.2 Bei einer späteren geförderten Instandsetzung oder Modernisierung ist die Zuwendung für die Sicherung so zu berücksichtigen, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen wird.\n7.5.5.3 Die Zuwendung wird unter dem Vorbehalt der Rückzahlung des Zuwendungsbetrages, im Fall der Weiterleitung mit dinglicher Sicherung für den Fall der nicht vollständigen zweckentsprechenden Verwendung oder einer unterbliebenen Modernisierung gewährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19560-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung#vwv7",0,[],null,[45],"BGB",[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BBauG","Baugesetzbuch",{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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