[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F6":3,"norm-sn-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560-6.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F6":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560","frl-staedtebauliche-erneuerung",28,"Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen","6.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"5.","Art, Umfang und Höhe der Zuwendung",{"enbez":17,"titel":18},"7.","Baumaßnahmen (§ 148 des Baugesetzbuches)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":24,"titel":25},"4.","Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ordnungsmaßnahmen (§ 147 des Baugesetzbuches)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"8.","Stadtumbaumaßnahmen (§ 171a Absatz 3 Nummer 5 des Baugesetzbuches)",{"enbez":34,"titel":35},"9.","Vergütungen für Beauftragte, sonstige Maßnahmen und Verfügungsfonds",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":58,"binnen_normen":60},"Für Ordnungsmaßnahmen, die die Gemeinde und private Dritte durchführen, gelten folgende Zuwendungsvoraussetzungen:\n6.1 Bodenordnung\nZuwendungsfähig sind Ausgaben der Gemeinde für Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Städtebaurechts zur rechtlichen oder tatsächlichen Neuordnung der Grundstücke entsprechend den städtebaulichen Zielen durchgeführt werden.\n6.2 Grunderwerb\nDer Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde zum Zweck der Erneuerung ist bis zur Höhe des Verkehrswerts nach § 194 des Baugesetzbuches oder des Werts nach § 153 Absatz 3 des Baugesetzbuches zuwendungsfähig. Dies gilt auch für Nebenkosten wie zum Beispiel Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Notarkosten, Maklerprovisionen, Vermessungskosten, Kosten für Wertermittlungen und amtliche Genehmigungen sowie von Bodenuntersuchungen zur Beurteilung des Grundstückswerts. Wird die Gesamtmaßnahme im umfassenden Verfahren ohne Ausschluss des Dritten Abschnitts im Ersten Teil des Zweiten Kapitels des Baugesetzbuches (siehe § 142 Absatz 3 und 4 des Baugesetzbuches) durchgeführt, ist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Wert nach § 153 Absatz 1 des Baugesetzbuches zugrunde zu legen. In allen anderen Verfahren ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Ereignisses maßgebend, an das die Förderung knüpft, wie zum Beispiel der Erlass eines städtebaulichen Gebotes oder der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Der Gebäudewert soll neben dem Grundstückswert gesondert dargestellt werden. Für die Ermittlung des maßgeblichen Werts sind Gutachten von Gutachterausschüssen oder öffentlich bestellten und vereidigten oder nach DIN EN ISO\u002FIEC 17024 oder einer anderen europäischen Prüfnorm zertifizierten Sachverständigen heranzuziehen. Nicht zuwendungsfähig ist die Verwendung von Grundstücken aus dem Vermögen der Gemeinde. Der Tausch eines gemeindeeigenen Grundstücks gilt nicht als Verwendung in diesem Sinn.\n6.3 Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung\n6.3.1 Zuwendungsfähig ist der Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung. Hierzu gehören die umzugsbedingten Kosten, die der Gemeinde selbst oder durch eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung, insbesondere bei der Verwirklichung des Sozialplans (§ 180 des Baugesetzbuches) oder im Rahmen des Härteausgleichs (§ 181 des Baugesetzbuches ), entstehen. Neben den notwendigen Umzugs- und Verlagerungskosten sind auch die Kosten der Unterbringung in Zwischenunterkünften sowie Entschädigungen für andere umzugsbedingte Vermögensnachteile zuwendungsfähig, wenn und soweit diese nicht bei der Bemessung der Entschädigung für einen Rechtsverlust berücksichtigt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Umzüge, die im Zusammenhang mit geförderten Baumaßnahmen stehen.\n6.3.2 Betriebsverlagerungskosten können bis zu einem Betrag gefördert werden, der nach der Verordnung (EU) Nr. 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.\n6.4 Freilegung von Grundstücken\nZuwendungsfähig sind Abbruch und Beräumung auch zur Beseitigung von unterirdischen baulichen Anlagen einschließlich Nebenkosten sowie Maßnahmen, die für die Verkehrssicherung und Zwischennutzung des Grundstücks erforderlich sind.\nDie Gemeinde kann die Zuwendung auch an private Dritte weiterleiten, wenn\n  a) ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 des Baugesetzbuches ) ergangen ist oder der Eigentümer sich vertraglich gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, das Grundstück freizulegen, und\n  b) der Eigentümer im Fall der vertraglichen Übernahme (§ 146 Absatz 3 Satz 1 des Baugesetzbuches ) auf mögliche planungsschadensrechtliche Entschädigungsansprüche verzichtet.\n6.5 Herstellung, Änderung und Rückbau öffentlicher Erschließungsanlagen\n6.5.1 Zuwendungsfähig sind Herstellung, Änderung und Rückbau öffentlicher Erschließungsanlagen. Zu den Erschließungsanlagen gehören insbesondere:\n  a) öffentliche Verkehrsanlagen sowie sonstige öffentliche Wege, Plätze, Parkflächen, Grünanlagen, Spielplätze,\n  b) Wasserläufe, Wasserflächen,\n  c) Parkierungsflächen (Parkplätze, Parkhäuser, Tiefgaragen),\n  d) Stützmauern, Brücken, Stege, Treppen, Unterführungen, Stadtmauern und Brunnen,\n  e) Anlagen für Zwecke der Beleuchtung, zur Zuleitung von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, zur Ableitung von Abwasser, zur Beseitigung fester Abfallstoffe sowie Anlagen und Vorkehrungen gegen Naturgewalten und schädliche Umwelteinwirkungen. Zuwendungsfähig sind auch Maßnahmen zur Begrünung baulicher Anlagen, einschließlich Straßen, Wege und Plätze, zur Verbesserung des Stadtklimas. Ebenfalls zuwendungsfähig sind private, öffentlich gewidmete Erschließungsanlagen und auf privaten Grundstücken befindliche Erschließungsanlagen, deren Herstellung, Änderung oder Rückbau im öffentlichen Interesse liegt. Zu einer Änderung gehören auch Modernisierung und Anpassung einer Erschließungsanlage zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele der Gesamtmaßnahme; nicht dazu gehören Instandhaltungsmaßnahmen.\n6.5.2 Es wird vorausgesetzt, dass\n  a) die Herstellung, Änderung oder der Rückbau einer Erschließungsanlage dem Erreichen der Fördergebietsziele dient, nach den jeweils einschlägigen Regeln der Technik durchgeführt wird und nicht im Rahmen einer anderen förderfähigen Baumaßnahme zuwendungsfähig ist;\n  b) die Erschließungsanlagen tatsächlich von jedermann benutzt werden können und diese Nutzungsmöglichkeit zum Beispiel durch Bebauungsplan, straßenrechtliche Widmung oder Vertrag mit dinglicher Sicherung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer der Anlage langfristig gesichert ist. Dabei können öffentliche Parkierungsflächen bis zu 50 Prozent für Anwohner reserviert werden;\n  c) im Falle des Rückbaus, die Erschließungsanlage dauerhaft nicht mehr benötigt wird.\n6.6 Sonstige Ordnungsmaßnahmen\nZuwendungsfähig sind, soweit nicht bereits anderweitig berücksichtigt:\n  a) Aufwendungen, die von der Gemeinde nach § 150 des Baugesetzbuches zu erstatten sind,\n  b) Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird,\n  c) Kosten für den Härteausgleich (§ 181 des Baugesetzbuches ),\n  d) sonstige von der Gemeinde im Rahmen der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zu tragende Ausgaben oder Kosten zur Verwirklichung des Sozialplans,\n  e) Ausgaben, die von der Gemeinde einem Eigentümer aufgrund eines Vertrages nach § 146 Absatz 3 des Baugesetzbuches zu erstatten sind,\n  f) sonstige Ausgaben, die bei der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen entstehen können, wie zum Beispiel nach Nummer 7.2.4.3,\n  g) sonstige Ausgaben für weitere Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können,\n  h) Kosten für die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 des Baugesetzbuches, soweit sie gemäß § 9 Absatz 1a des Baugesetzbuches zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind (§ 147 Satz 2 des Baugesetzbuches ).\n6.7 Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben\nSoweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausgaben für Ordnungsmaßnahmen in voller Höhe zuwendungsfähig, soweit sie nicht durch Entgelte, Gebühren oder Beiträge finanziert werden können.\n6.7.1 Bei Erschließungsanlagen, die unter die Anwendbarkeit von § 28 Absatz 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fallen, ist die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben auf die dort genannten Mindestanteile des öffentlichen Interesses begrenzt. Das gilt auch, wenn die Gemeinde keine entsprechende Satzung erlassen hat.\n6.7.2 Die Ausgaben für den durch die Gesamtmaßnahme bedingten Ersatz oder die Änderung grundstücksbezogener Ver- und Entsorgungsanlagen, wie zum Beispiel Wasserversorgungsleitungen und Abwasserkanäle, die bei linearer Abschreibung noch einen Restwert haben, sind zu 50 Prozent, im Übrigen nicht zuwendungsfähig.\n6.7.3 Die Ausgaben für die Schaffung von zuwendungsfähigen öffentlichen Stellplätzen in Parkhäusern, Tiefgaragen oder Parkdecks sind einschließlich der Nebenkosten ohne Grunderwerb bis zu einer Förderobergrenze von 15 000 Euro je Stellplatz zuwendungsfähig. Die Förderung des Grunderwerbs bleibt davon unberührt. Erwirbt die Gemeinde nicht das Eigentum, ist die langfristige Nutzung durch Vertrag mit dinglicher Sicherung und öffentlicher Widmung der Anlage zu gewährleisten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19560-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung#vwv6",0,[],null,[],[46,49,52,55],{"gesetz":47,"langtitel":48},"BBauG","Baugesetzbuch",{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"SaechsKAG-4304","Sächsisches Kommunalabgabengesetz",{"gesetz":56,"langtitel":57},"BayKAG","Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. 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