[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F4":3,"norm-sn-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560-4.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F4":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560","frl-staedtebauliche-erneuerung",28,"Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":17,"titel":18},"5.","Art, Umfang und Höhe der Zuwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen",{"enbez":24,"titel":25},"2.","Zuwendungsgegenstand",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"6.","Ordnungsmaßnahmen (§ 147 des Baugesetzbuches)",{"enbez":34,"titel":35},"7.","Baumaßnahmen (§ 148 des Baugesetzbuches)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":62,"binnen_normen":66},"4.1 Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme (Fördergebiet)\nDie Gesamtmaßnahme ist planerisch unter Feststellung der gegenwärtigen städtebaulichen Missstände und Funktionsverluste sowie der erreichbaren Ziele für einen bestimmten Durchführungszeitraum ausreichend vorzubereiten. Dazu müssen die wesentlichen Einzelmaßnahmen unter Feststellung der Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen bestimmt, die Träger öffentlicher Belange beteiligt und die Verfügbarkeit von Eigen- und Deckungsmitteln für die veranschlagten Gesamtfinanzierungskosten geprüft sein. Die Gemeinde bewertet mit ihrem Antrag nach Nummer 11, nach welchen messbaren Indikatoren der Ausgangslage und der erreichbaren Ziele im Fördergebiet sie die Aufnahme in das jeweilige Städtebauförderprogramm begründet. Das Fördergebietskonzept besteht aus der von der Gemeinde beschlossenen formellen oder informellen Planung, der Maßnahmenplanung sowie der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Nummer 11.2 Buchstabe a bis c) und muss aus dem gesamtstädtischen Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) sowie gegebenenfalls weiteren informellen Planungen wie den LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) oder den Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepten (REK) abgeleitet sein. Im Geltungsbereich Integrierter Handlungskonzepte nach den jeweils geltenden Richtlinien zur Förderung der städtischen Entwicklung, gemäß der Strukturfondsförderung der EU zur Regionalen Entwicklung (EFRE), sollen im Fördergebietskonzept nach dieser Förderrichtlinie die geplanten Maßnahmen besonders hervorgehoben werden, deren Vorbereitung und Durchführung Vorbedingung für die Maßnahmen und Ziele des Integrierten Handlungskonzeptes ist.\n4.2 Monitoring und Evaluation\n4.2.1 Die Gemeinden müssen die Programmziele und die Ziele der Gesamtmaßnahme kontinuierlich überprüfen und erkannte Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Der Durchführungsfortschritt und erforderliche Plananpassungen sind im jährlichen Sachstandsbericht innerhalb des Fortsetzungsantrags oder -berichtes sowie in den elektronischen Begleitinformationen zu dokumentieren (vergleiche Nummer 11.4 und 11.5).\n4.2.2 Die Gemeinden haben die erforderlichen Monitoringdaten in die vom Bund bereitgestellten elektronischen Formblätter für die im Vorjahr durchgeführten Maßnahmen einzugeben. Die Bewilligungsbehörde prüft die Daten auf Plausibilität.\n4.3 Eigenanteil der Gemeinde\n4.3.1 Leitet die Gemeinde die Zuwendung an Dritte weiter, dürfen im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung durch die Bewilligungsbehörde private Maßnahmenträger durch eigene Mittel teilweise den Eigenanteil der Gemeinde stützen, ohne dass sich die Zuwendung ermäßigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:\n  a) die Gemeinde befindet sich zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns nach den Angaben des Kommunalen Frühwarnsystems des Freistaates Sachsen in einer kritischen oder instabilen Haushaltslage (Kategorie C oder D);\n  b) die Maßnahme, die von besonderem städtebaulichen Interesse ist, müsste ohne Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde unterbleiben;\n  c) das zuständige kommunale Gremium hat der Übernahme des kommunalen Eigenanteils zugestimmt und den Beschluss in geeigneter Form veröffentlicht;\n  d) die Gemeinde hat in jedem Fall einen Mindestanteil von zehn Prozent des Betrags der Städtebauförderung (Anteil Bund, Land, Gemeinde) zu tragen und\n  e) die Übernahme des Eigenanteils erfolgt vertraglich in der Form, dass der private Maßnahmenträger in der entsprechend vereinbarten Höhe auf Städtebaufördermittel verzichtet.\n4.3.2 Die Gemeinde kann im städtebaulich begründeten Einzelfall zusätzliche Landesmittel zur Stützung ihres kommunalen Eigenanteils in den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung für eine Einzelmaßnahme erhalten, wenn die Voraussetzungen gemäß Nummer 4.3.1 Buchstaben a, b und d vorliegen. Dies gilt auch für Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.\n4.3.3 Der Nachweis, dass die Einzelmaßnahme unterbleiben würde, ist durch Vorlage eines Negativattests der Gemeinde mit Unterschrift des Bürgermeisters zu erbringen; darin ist zu versichern, dass – um die Gesamtmaßnahme zügig durchzuführen – diese Einzelmaßnahme ohne Stützung des Eigenanteils der Gemeinde durch den Eigentümer unterbleiben müsste.\n4.3.4 Stützen Kirchen oder Religionsgemeinschaften, denen Körperschaftsrechte im Freistaat Sachsen wirksam verliehen wurden, für zuwendungsfähige Baumaßnahmen an Kirch- oder entsprechenden Sakralgebäuden, die durch kirchliche oder vergleichbare Widmung unter besonderem öffentlich-rechtlichen Schutz stehen, den Eigenanteil der Gemeinde, so kann für diesen Fall auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 4.3.1 Buchstabe a eine schwierige Haushaltslage der Gemeinde nachgewiesen werden. Diesen Nachweis hat die Gemeinde mit dem Negativattest nach Nummer 4.3.3 in der Weise zu erbringen, dass ohne die Stützung des Eigenanteils diese Baumaßnahme im Fördergebietskonzept der Gesamtmaßnahme in deren Durchführungszeitraum nicht berücksichtigt werden könnte, ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Ziele der Gesamtmaßnahme zu gefährden.\n4.3.5 Freiwillige Leistungen unbeteiligter Dritter, die unter den Voraussetzungen von Nummer 4.3.1 bis 4.3.3 zweckgebunden dem kommunalen Haushalt zugeführt werden, dienen der Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde. Unbeteiligte Dritte sind solche, die keine rechtlichen, personellen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Bauherrn oder der Baumaßnahme haben. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde schriftlich zu erklären, dass keine Beziehungen dieser Art bestehen.\n4.4 Zuwendungsfähige Ausgaben\n4.4.1 Zuwendungsfähig sind Ausgaben nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, die der Gemeinde für die Vorbereitung, Durchführung, das Monitoring und die Evaluation der Gesamtmaßnahme tatsächlich entstehen und nach Maßgabe der allgemeinen und besonderen programmbezogenen Zuwendungsbestimmungen in dem jeweiligen Städtebauförderprogramm zuwendungsfähig sind. Ist deren Ermittlung mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, können, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist, sachgerecht pauschalierte Kosten zugrunde gelegt werden.\n  a) Verwendet die Gemeinde die Städtebaufördermittel zur Kostenerstattung auf Grund eines von ihr erlassenen Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes im Rahmen der Gesamtmaßnahme, sind die Ausgaben zuwendungsfähig, die ihr aufgrund von § 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches entstehen.\n  b) Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat (vergleiche § 177 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit § 11 des Baugesetzbuches ). Der Eigentümer oder die Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen.\n  c) Verpflichtet sich der Eigentümer oder die Eigentümerin gegenüber der Gemeinde, eine Rückbau-, Entsiegelungs- oder Ordnungsmaßnahme durchzuführen, so kann er oder sie die Erstattung derjenigen Kosten verlangen, die die Gemeinde im Falle des Erlasses eines städtebaulichen Gebotes zu tragen hätte (vergleiche § 146 Absatz 3 Satz 1, § 179 in Verbindung mit § 11 des Baugesetzbuches ). Auch in diesen Fällen müssen die durchzuführenden Maßnahmen entsprechend der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2636) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, konkret benannt sein.\n4.4.2 Nicht zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben der Gemeinde:\n  a) Ausgaben, die vor Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm oder vor Abschluss einer Weiterleitungsvereinbarung bei Verwendung der Zuwendung für Einzelmaßnahmen Dritter entstanden sind und Ausgaben oder Kosten die nicht im Weiterleitungsvertrag enthalten sind;\n  b) Ausgaben, die vor der Zustimmung der Bewilligungsbehörde zu Maßnahmen nach den Nummern 4.3.1, 4.4.2 Buchstabe f, 4.6.1, 8.2.2 und 13.5 entstanden sind;\n  c) die Personal- und Sachkosten der Gemeindeverwaltung;\n  d) Geldbeschaffungskosten und Zinsen;\n  e) Kosten für Einzelmaßnahmen, die ein Dritter auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert. Im Fall, dass der Eigentümer Instandsetzungen unterlassen hat und nicht darlegen kann, dass ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten war, sind die förderfähigen Kosten angemessen zu kürzen (vergleiche Nummer 7.4). Die Gemeinde soll den Eigentümer anhalten, für die Instandhaltung oder Instandsetzung zu sorgen, soweit ihr das in angemessener Weise möglich ist.\n  f) Ausgaben, für die Mittel aus einem Fachförderprogramm zur Verfügung stehen. Die Städtebauförderung und die Förderung einer anderen Stelle können jedoch mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf unterschiedliche Bereiche der Einzelmaßnahme wie zum Beispiel Bauabschnitte oder Trennung nach Bau- und Grundstückskosten bezogen werden. Abweichend davon sind Straßen, Wege und Plätze in den Fördergebieten des Städtebaus zuwendungsfähig, ohne dass es eines Nachweises bedarf, dass Gründe der Fachplanung oder verfügbarer Straßenbaufördermittel nicht entgegenstehen. Eine Kumulierung von Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung mit Darlehens- und Zuschussförderprogrammen zum Beispiel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt;\n  g) Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Vorsteuer abzugsfähig sind sowie Steuerausfälle der Gemeinde. Vorsteuerbeträge sind jedoch zuwendungsfähig, soweit sie durch etwaige auf den Zuwendungsbetrag anfallende Umsatzsteuerbeträge ausgeglichen werden, die beim Zuwendungsempfänger nicht als Vorsteuer abzugsfähig sind;\n  h) Ausgaben und Kosten für den Unterhalt und Betrieb, einschließlich Bewirtschaftungsverluste;\n  i) Ausgaben, die für die Beseitigung von Bodenkontaminationen oder von Grundwasserverunreinigungen anfallen (Altlastenbeseitigung);\n  j) Ausgaben für archäologische Untersuchungen;\n  k) Ausgaben für Maßnahmen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die nicht in hochwasserangepasster Bauweise erfolgen;\n  l) Kosten für den Abriss von Denkmalen;\n  m) rentierliche Kosten, das gilt auch für erzielbare Amortisationsvorteile aus Entgelten, Gebühren und Beiträgen, bei nachträglichen Erhöhungen von Einnahmen sowie sanierungsbedingten Wertsteigerungen oder dem Gewinn bei Grundstücksveräußerungen Dritter vor Ablauf der Zweckbindungsdauer.\n4.4.3 Zuwendungen nach dieser Richtlinie können zur Aufstockung bis zur Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben der nach den jeweils geltenden Richtlinien zur Förderung der städtischen Entwicklung gemäß der Strukturfondsförderung der EU zur Regionalen Entwicklung (EFRE) geförderten Einzelmaßnahmen im Rahmen des beihilferechtlich Zulässigen verwendet werden.\n4.4.4 Zulässig ist auch der Einsatz von Denkmalfördermitteln des Landes für die Ausstattung von Kulturdenkmalen, soweit sie nicht fest mit dem Gebäude verbunden ist wie Altäre, Chorgestühl, Taufsteine und Orgeln.\n4.4.5 Der Förderung darf eine Bedarfsplanung nicht entgegenstehen.\n4.5 Modellvorhaben\nModellvorhaben zur städtebaulichen Entwicklung nach Maßgabe der Ausschreibungen des Staatsministeriums für Regionalentwicklung können auch außerhalb der Fördergebiete der Städtebauförderung mit Fördermitteln aus dem Staatshaushalt gefördert werden. Sie sollen beispielhaft für weitere Projekte der städtebaulichen Entwicklung sein. Modellvorhaben sind insbesondere Bau- und Ordnungsmaßnahmen mit neuartigen Systemansätzen zur Stadt- und Regionalentwicklung hinsichtlich der\n  a) sozialen Zusammensetzung und Integration der Wohnbevölkerung;\n  b) energetischen und ressourcenschonenden Grundversorgung von Stadtquartieren;\n  c) ökologischen städtischen und landschaftspflegerischen Flächengestaltung, insbesondere Reduzierung des baulichen Flächenverbrauchs;\n  d) baukulturellen oder bautechnischen Stadterneuerung.\n4.6 Maßnahmebeginn\n4.6.1 Zulässiger Maßnahmebeginn\n  a) Gesamtmaßnahmen\n  Nach Aufnahme der Gesamtmaßnahme in ein Programm der Städtebauförderung kann mit den im Fördergebietskonzept und im Maßnahmenplan benannten Einzelmaßnahmen begonnen werden. Für nicht im Fördergebietskonzept und im Maßnahmenplan vorgesehene Einzelmaßnahmen gilt Buchstabe b Satz 1 und 2 entsprechend. Die planerische Vorbereitung der Gesamtmaßnahme ist kein Maßnahmebeginn in diesem Sinne. Einer Zuwendung steht nicht entgegen, wenn nach Programmaufnahme der Gesamtmaßnahme von der Gemeinde im Fördergebietskonzept konkret benannte Einzelmaßnahmen vorfinanziert werden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Städtebaufördermittel für die Gesamtmaßnahme bewilligt worden sind.\n  b) Einzelmaßnahmen\n  In den besonderen Fällen zuwendungsfähiger Einzelprojekte nach Nummer 2.2 Buchstabe b ist die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn nach Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung für private Maßnahmen und Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften einzuholen. Die planerische Vorbereitung bis zur Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist kein Maßnahmebeginn in diesem Sinne. Gegebenenfalls abweichende Bestimmungen des Bundes gelten vorrangig (vergleiche Abschnitt C vor Nummer 10).\n4.6.2 Maßnahmebeginn vor Programmaufnahme\nZuwendungsfähig sind Ausgaben für Leistungen oder Lieferungen Dritter, die ab 1. Januar des Jahres vergeben worden sind, in dem der Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Ein Rechtsanspruch auf Programmaufnahme und Förderung entsteht dadurch nicht.\n4.7 Gutachtliche Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung\nFür die gutachtliche Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung gilt Nummer 6 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung), in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass bei Fördersätzen bis einschließlich 90 Prozent auf eine Beteiligung grundsätzlich verzichtet wird. Bestehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, so kann die Bewilligungsbehörde die Vorlage einer baufachlichen Stellungnahme verlangen.\n4.8 Zweckbindungsfristen\nAbweichend von Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften beträgt die Zweckbindung bei der Freilegung von Grundstücken mit Mietwohnungen im Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP) für den Rückbau von Wohnungen, zehn Jahre.\nDie Zweckbindung beginnt jeweils ab Erfüllung des Zuwendungszwecks gemäß Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (Anlage 3a der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung). Verfügt die Gemeinde, im Fall der Weiterleitung der Dritte vor Ablauf der Zweckbindungsdauer über den geförderten Gegenstand, so sind die Bestimmungen der Zuwendung vertraglich sowie bei privaten Maßnahmeträgern dinglich zu sichern, wenn die Zuwendung 1 000 000 Euro übersteigt (Nummer 5.5.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Ffrl-staedtebauliche-erneuerung\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19560-FRL-Staedtebauliche-Erneuerung#vwv4",0,[],null,[45],"BGB",[47,50,53,56,59],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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