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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

22. Übergangsbestimmungen (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

22.1 Diese Förderrichtlinie gilt mit Ausnahme der Bestimmung zu Nummer 3 auch für Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung, die vor Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie in ein Förderprogramm der Städtebaulichen Erneuerung aufgenommen worden sind und für die die Abrechnungen noch nicht bei der Bewilligungsbehörde eingereicht sind. Finanzhilfen von Bund und Land, die aus Programmjahren vor Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie noch zur Verfügung stehen, werden nach den Voraussetzungen dieser Förderrichtlinie verwendet, soweit Regelungen der jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Städtebauförderung nicht entgegenstehen.

22.2 Für abgeschlossene und begonnene Einzelmaßnahmen gelten die Vorschriften weiter, die bei deren Maßnahmenbeginn maßgeblich waren. Jedoch gelten die Zweckbindungsfristen gemäß Nummer 4.8. Vereinbarungen mit den nach früheren Förderrichtlinien bestimmten Zweckbindungen können angepasst werden (§ 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ). Nummer 2.1 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

22.3 Für im Fördergebietskonzept zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Förderrichtlinie konkret benannte Einzelmaßnahmen gilt Nummer 4.3.2 Satz 1 der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 (SächsABl. S. 1047), die durch die Richtlinie vom 6. September 2019 (SächsABl. S. 1326) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 246), bis zum 31. Dezember 2023 weiter mit der Maßgabe, dass an die Stelle der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. S. 1709) die VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 167), in der jeweils geltenden Fassung, tritt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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